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Nationalfeiertag: BZÖ-Bucher: Generationengerechtigkeit in Verfassung festschreiben
Das ist kein Zukunftsbudget, sondern gescheiterte rot-schwarze Retro-Steuerpolitik aus den 90er Jahren - Allgemeine Wehrpflicht abschaffen

Am heutigen Nationalfeiertag forderte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher endlich eine Generationengerechtigkeit und Vorrang für die Jugend in unserem Land. "Es muss daher die Generationengerechtigkeit in der Verfassung festgeschrieben werden", so Bucher weiter, der auch am "BZÖ-Zukunftsdialog OÖ 2015" in Gmunden auf der Grünbergalm teilnehmen wird. 
"Seit letztem Samstag ist die Katze aus dem Sack. Nun wissen wir, wer bei diesem SPÖ-ÖVP-Halloween-Paket die großen Verlierer sind. Das sind die sozial Schwachen, die Pflegebedürftigen, die Studierenden und die Familien. Faymann und Pröll haben dabei aber die Falschen erwischt, denn diese sind jene, die die Zukunft bedeuten: Kinder, Jugendliche und Familien, das ist das Kapital, das Österreich besitzt. Darin liegt die Zukunft unseres Landes. Der Finanzminister hat aber den Weg zur Budgetsanierung bequemerweise über neue Steuern beschritten. Mit Sicherheit ist das kein Zukunftsbudget für die nächsten Jahrzehnte, das Österreich weiterbringt. Das ist die gescheiterte rot-schwarze Retro-Steuerpolitik aus den 90er Jahren, die der Bundeskanzler und sein Finanzminister hier wieder belebt haben", kritisierte Bucher.
"Die Zukunft der Jugend, die für diese Finanzkrise nichts kann, wird durch dieses Budget verbaut und die jungen Menschen müssen das Unvermögen dieser Regierung zu einem Großteil ausbaden. Das BZÖ wird daher für die Jugend in die Fluten springen und sinnvolle Politik machen. Man muss den Menschen klar sagen, dass die derzeitige rot-schwarze Politik der Schulden und des Reformstaus zu Lasten der jungen Menschen geht. Wenn in Österreich weiter so Politik gemacht wird, wie es die Altparteien tun, werden die heute jungen Menschen einmal keine ausreichende staatliche Pension mehr erhalten, denn das derzeitige Pensionssystem ist nicht mehr finanzierbar. Diese Wahrheit muss den jungen Menschen auch gesagt werden", so Bucher.
Bevor SPÖ und ÖVP das Land ins Verderben führen, müsse sofort gehandelt werden. "Die Schuldenlast erdrückt uns regelrecht. Der Schuldenberg Österreichs ist bereits auf 240 Milliarden Euro angewachsen, jeder Österreicher kommt mit einer Belastung von fast 30.000 Euro auf die Welt. Gleichzeitig herrscht Reformstau und SPÖ und ÖVP sind nicht bereit, ihre unfinanzierbaren Privilegien - in der Verwaltung, bei den ÖBB, der Nationalbank, bei den Beamten, usw. - aufzugeben. Bucher verlangt daher die Generationengerechtigkeit in der Verfassung festzuschreiben. "Es müssen alle politischen Maßnahmen in den Bereichen der Haushaltsgestaltung, der Pensionen, des Gesundheitswesens und der Verwaltung so gestaltet werden, dass sie nicht zulasten der nächsten Generation gehen."
Bucher betonte weiters, dass in Zukunft auch auf die Ausbildung mehr Wert gelegt werden müsse. "Wir müssen besser werden, wenn andere billiger werden. Dazu ist auch eine bessere Ausbildung der Jugend nötig. Es müssen die Alarmglocken läuten, wenn der schulische und der universitäre Bereich international immer weiter absacken", so der Bündnisobmann, der forderte, dass Bildungspolitik Bundeskompetenz sein müsse. 
Weiters sprach sich Bucher erneut für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht aus. "Das Bundesheer in seiner heutigen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Jährlich werden rund 43.000 junge Österreicher entweder als Rekruten oder Zivildiener zwangsverpflichtet - rund 30.000 im Bundesheer und 13.000 im Zivildienst." Das koste über zwei Milliarden Euro jährlich. 40 Prozent des Heerespersonals sei nur mit den Grundwehrdienern beschäftigt, das bedeute dass rund 800 Millionen Euro für ein gutes und effizientes Berufsheer und einer Freiwilligenmiliz frei würden. 

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