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Trotz der gestern hastig erfolgten Beteuerungen von SPÖ und ÖVP, der BZÖ-Forderung nach einer Nulllohnrunde für Politiker nachzukommen, findet sich diese bisher weder auf der vorläufigen Tagesordnung des morgigen Ministerrates noch auf der inoffiziellen Tagesordnung des Verfassungsausschusses am Donnerstag. Und das obwohl die Regierung nach eigenen Aussagen diese Nulllohnrunde ja schon "ewig geplant" hat und die Behandlung im Verfassungsausschuss für den gesetzlichen Fristenlauf unbedingt nötig ist. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert jetzt von der Regierung "endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Das BZÖ ist bereit, die notwendige Zweidrittelmehrheit für ein Einfrieren der Politikergehälter zu sichern. Ich lade SPÖ und ÖVP ein, gemeinsam mit dem BZÖ diesen Schritt zu setzen und im Verfassungsausschuss rechtlich zu fixieren. In Zeiten von kommenden Sparpaketen und Schuldenbremse, muss die Politik zuerst bei sich sparen und den Gürtel enger schnallen", so das Angebot Buchers an die Regierungsparteien.
Hintergrund ist die Tatsache, dass die in der Verfassung fixierte Nulllohnrunde für Politiker mit 31.12.2011 ausläuft und es, wenn nichts passiert, zu einer Erhöhung der Politikergehälter um einen vom Rechnungshof vorgeschlagenen Prozentsatz kommt. Kolportiert werden 2,7 Prozent. Dann hätte etwa Bundespräsident Heinz Fischer, der ein Jahresgehalt von 319.872 brutto erhält, ein Plus von 8.637 Euro. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann bekäme statt bisher 285.600 Euro im Jahr gleich 293.312 brutto - ein Plus von 7.712. Nachdem Josef Bucher gestern auf die kommende Erhöhung hingewiesen und ein Einfrieren gefordert hatte, versicherten die Büros von Kanzler und Vizekanzler nach einer Schrecksekunde treuherzig, man habe ja eh eine Nulllohnrunde schon lange geplant. Nur diese Nulllohnrunde findet sich bis jetzt auf keiner Tagesordnung.