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Österreichs Triple A wackelt - BZÖ beantragt Schuldenbremse

BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher sieht in den heutigen Warnungen von IHS-Chef Felderer eine Bestätigung des BZÖ-Kurses: "Das BZÖ warnt seit über einem Jahr vor dem Verlust des Triple A und fordert eine echte Schuldenbremse. Allein der Verlust eines Promillesatzes Bonitätspunkte kostet unser Land 500 Mio. Euro im Jahr. Das ist nicht mehr finanzierbar - es fehlt das Geld. Das geht sich finanziell und rechnerisch nicht aus!" Der BZÖ-Chef mahnt sofort eine große Staats- und Verwaltungsreform ein und verweist darauf, dass das BZÖ als einzige Parlamentspartei mit dem Bucher-Plan bereits ein konkretes Lösungsszenario für die derzeitige Krise präsentiert habe.

Laut Bucher Plan sei es notwendig, dass eine eigene Währungspolitik umgesetzt werde, "denn nur wenige stabile Länder werden übrig bleiben und diese gilt es, in eine eigene Währung zusammenzufassen." Dringend nötig ist laut dem Bucher-Plan auch eine Neugründung der Europäischen Union. "Man muss sich darüber klar werden, dass sich die EU-Bosse in einer Sackgasse befinden und nicht wissen, wie es weitergehen soll", so Bucher, der anregte "die Aufgaben und Entscheidungen der Europäischen Union zu überdenken und zu klären, wofür sie zuständig ist."

Unerlässlich seien auch klare Spielregeln für den Finanzmarkt und eine Neuordnung mit einer Spekulationssteuer als Regulativ, um den Finanzmarkt zu stabilisieren und "die auszuschließen, die Geld machen, das nicht moralisch vertretbar." Rasch umsetzbar sei das BZÖ-Flat-Tax-Modell, das vom BZÖ schon mehrmals im Parlament beantragt wurde. "Da bleibt mehr Geld in den Taschen, wir sparen Geld bei der teuren Umverteilung in der Verwaltung; das ist ein Konzept der Zukunft!"

Auch die vom BZÖ vor zwei Jahren verlangte Schuldenbremse sei unverzichtbar und ein Gebot der Stunde. "Es führt kein Weg daran vorbei, um die Schulden in den Griff zu kriegen und um auf nächste Generationen achten", mahnte Bucher, denn schon jetzt werden 40 Prozent des Budgets nur für Schulden und Pensionen aufgewendet. Der BZÖ-Chef kündigte an, dass das BZÖ bei der nächsten Sitzung des Nationalrates erneut eine echte Schuldenbremse beantragen werde.

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