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Die ÖVP ist nur mehr eine ausgebrannte Belastungspartei" kommentiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher den heutigen Auftritt von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in der ORF-Pressestunde. Es sei bezeichnend, dass Spindelegger als Regierungspolitiker eine Stunde lang nicht eine einzige konkrete Umsetzung und Handlung angekündigt hat. "Nur Blabla ohne Umsetzungswillen. Die ÖVP ist nach einem Vierteljahrhundert an der Regierung schlicht und einfach ausgebrannt und ohne Umsetzungskraft. Das BZÖ ist die neue bürgerliche Kraft, die ÖVP ist und lebt Vergangenheit".
Besonders die Haltung Spindeleggers zur Euro-Krise zeige die Orientierungslosigkeit der ÖVP. "Spindelegger kann mittlerweile einen Bankrott Griechenlands nicht mehr ausschließen, gleichzeitig beschließt die ÖVP weitere Milliardenzahlungen nach Athen. In der Privatwirtschaft wäre das betrügerische Krida und würde vor dem Richter enden. Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!" und fordert einen sofortigen Zahlungsstopp an die Pleiteländer", bekräftigt der BZÖ-Chef. Spindeleggers Pensionsvorstellungen seien hingegen eins zu eins vom Pensionskonto des BZÖ kopiert. "Gute Ideen hat die ÖVP ja keine mehr, deswegen steht dort ja wohl das Motto "besser gut geklaut, als selber schlecht erfunden", auf der Tagesordnung.
Das von Spindelegger bewusst täuschend als Schuldenbremse verkaufte Schuldenlimit gebe es übrigens bereits und nenne sich Maastricht Kriterien, die einfach einmal durch die verantwortlichen ÖVP-Finanzminister eingehalten hätten werden müssen. Was Österreich brauche, sei eine echte Schuldenbremse in der Verfassung, die es verbiete den Jungen weiter die Zukunft zu rauben. Dass Spindelegger Steuererhöhungen nicht ausschließe, aber gleichzeitig kein Wort über Einsparungen in der Verwaltung verliere sei auch typisch für den Zustand der ÖVP.
Zu den beschönigenden Worten Spindeleggers zu den aktuellen Korruptionsaffären findet Bucher scharfe Kritik. "Sonntagsredner Spindelegger weigert sich beharrlich, einen Untersuchungsausschuss zu beschließen. Es gibt bis heute keine Einladung an die Opposition zu Verhandlungen und gezählte drei Anträge auf Einrichtung eines Ausschusses wurden von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Hier spielt Spindelegger bewusst falsch und auf Zeit. Das BZÖ steht für völlige Aufklärung unabhängig von Parteizugehörigkeit und Person, die ÖVP erzählt nur Märchen", so Bucher.