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Als "Lehrbeispiel für das "Nichtkönnen" der Regierung" sieht BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher den herrschenden Streit zwischen SPÖ und ÖVP rund um die Schuldenbremse. Wie solle die Opposition verhandeln, wenn SPÖ und ÖVP sich noch immer uneins über den künftigen Weg der Budgetsanierung seien. "Die SPÖ bildet mit den Grünen und Teilen der ÖVP eine Belastungsachse. Die ÖVP schwankt zwischen Solidarabgaben und den BZÖ-Sparplänen. Faymann und Spindelegger sollen sich endlich einigen und erklären, welchen Weg sie gehen wollen: Entweder nur über Steuererhöhungen zu versuchen das Budgetdefizit abzubauen oder den schwierigeren BZÖ-Weg einzuschlagen über eine Staatsreform Österreich langfristig zu sanieren und wettbewerbsfähig zu machen", betont Bucher.
Das BZÖ sei verhandlungsbereit, aber es "ist sinnlos, sich mit zwei zerstrittenen Regierungsparteien zu besprechen. Uns als BZÖ ist es wichtig, dass eine echte Schuldenbremse mit Sanktionen kommt und es keine neuen Steuern für den Mittelstand gibt". Der BZÖ-Chef hofft auf ein rot-schwarzes Weihnachtswunder, zeigt sich aber skeptisch. "Wenn SPÖ und ÖVP sich schon beim Thema Schuldenbremse über Wochen nicht einigen können - wie soll das bei einem Sparpaket mit der unverzichtbaren Verwaltungsreform funktionieren? Österreich kann sich Stillstand und Streit nicht mehr leisten. Die Zeiten sind zu ernst für kindisches Parteienhickhack!", bekräftigt Bucher.