News -
"Rot und Schwarz haben bei den Verhandlungen in der Causa Schuldenbremse keine Ernsthaftigkeit erkennen lassen. Wenn ÖVP-Obmann Spindelegger jetzt erklärt, er ist bedrückt, dann ist das völlig unglaubwürdig. Denn Spindelegger hat in den vergangenen Wochen genug Gelegenheit gehabt, zum Telefon zu greifen. Stattdessen hat er die Zeit damit verbracht, die Gehälter der ohnehin schon privilegierten Beamten zu erhöhen, ihnen noch 280 Millionen Euro mehr zu geben. Das ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Selbstständigen, die tagtäglich um ihren Arbeitsplatz kämpfen müssen", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem stellvertretenden BZÖ-Klubobmann und künftigen EU-Abgeordneten Ewald Stadler und der neuen BZÖ-Abgeordneten Elisabeth Kaufmann-Bruckberger.
Der BZÖ-Chef bekräftigte, dass er sich in den Verhandlungen mit den Regierungsparteien redlich bemüht habe. Er habe in den vergangenen Tagen gegenüber den Medien immer betont, dass es aufgrund des Verhandlungsverlaufes mit einer Zustimmung des BZÖ "nicht gut aussieht. Daher habe ich bereits gestern, also zwei Tage vor Beschlussfassung der rot-schwarzen Schuldenbremse im Parlament gesagt, dass es wegen Aussichtslosigkeit keine Verhandlungen mehr gibt. Die Vorstellungen des BZÖ waren immer klar: Wir sind für Reformen und nicht für neue und höhere Steuern. Die Regierungsparteien sind für Steuererhöhungen und mehr Geld für die Spitzenbeamten. Da ist das BZÖ nicht mit dabei."
Bucher bezeichnete es als lächerlich, die gestrige Entscheidung von Standard & Poor\x{2588}s, 15 Euro-Länder - darunter Österreich - unter Beobachtung zu stellen, dem BZÖ in die Schuhe schieben zu wollen. "In Wahrheit beobachten die Rating-Agenturen genau, welche Pläne die rot-schwarze Bundesregierung verfolgt, um in den nächsten Jahren 42 Milliarden Euro an Schulden abzubauen. Hier haben die Rating-Agenturen und Finanzmärkte kein Vertrauen in SPÖ und ÖVP und das ist entscheidend", sagte der BZÖ-Chef.