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"Jetzt ist die Zeit gekommen, wichtige Reformen in Angriff zu nehmen", kommentiert BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher den Beschluss am EU-Gipfel, in 23 Ländern eine Schuldenbremse einzuführen. Faymann und Spindelegger erinnert Bucher: "Das BZÖ ist immer ein konstruktiver Partner wenn es darum geht, das Budget ausgabenseitig zu sanieren." Seine Forderungen sind aber unumstößlich, "für Steuererhöhungen sind wir nicht zu haben!"
Einer Schuldenbremse im Verfassungsrang werde das BZÖ nur zustimmen, wenn auch Sanktionen bei der Nichteinhaltung der Schuldenbremse vorgesehen sind. Beispielsweise soll ein Drittel der Abgeordneten im Hohen Haus gegenüber dem Finanzminister eine Verfassungsklage einbringen können, der dann zurücktreten müsste, wenn die Defizitgrenze überschritten würde. Zusätzlich fordert das BZÖ eine Verankerung der Steuer- und Abgabenquote von nicht mehr als 42 Prozent und langfristig unter 40 Prozent in der Verfassung. "Diese Position ist bekannt und wir werden sie keinen Millimeter verlassen", stellt Bucher klar. Es sei in den Verhandlungen bereits ein Entgegenkommen des BZÖ gewesen, eine Deckelung der Steuer- und Abgabenquote erst ab 2017 zu verlangen.
Der BZÖ-Chef erinnert Faymann, Spindelegger und auch Finanzministerin Fekter an das aktuelle Positionspapier des Rechnungshofes mit 599 konkreten Vorschlägen für eine schlankere und effizientere Verwaltung, die auch vom BZÖ gefordert und unterstützt werden. "Diese Vorschläge weisen den Weg, wie Reformen im System erfolgen können, statt die Bürgerinnen und Bürgern noch mehr zu belasten", mahnt Bucher.