News -

Sparpaket betrifft Reformwillen der Regierung

Der "Spargipfel" von Faymann und Spindelegger habe nur gezeigt, "dass dem Sparpaket offenbar sämtliche Reformideen der Regierung zum Opfer gefallen sind", kommentierte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher das Ergebnis des heutigen Treffens von Kanzler und Vizekanzler. Bucher bekräftigte die BZÖ-Forderung nach einer echten Schuldenbremse, die  keine neuen Steuern, eine Deckelung der Steuern und Abgaben mit einer Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent und Sanktionen für Finanzminister, die das Sparziel nicht erreichen, festschreibt, "statt ständig nach den Geldbörsen der Menschen zu schielen!"

"Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung", erinnert Bucher. In diesem Sinn müssten durch großangelegte Reformen die Ausgaben eingebremst werden. Der Versuch, das Budget über neue Steuern zu sanieren, senke jedoch die Kaufkraft und werde damit auch zu einer Bremse für die Wirtschaft. "Österreich braucht aber eine Schuldenbremse, die zu einem Reformmotor für das Land werden muss!", verlangte der BZÖ-Chef.

Zurück