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Es muss Schluss sein mit dem unglaublichen Spritpreiswucher. Die Erdölmultis schreiben Rekordgewinne, während viele Österreicher sich mittlerweile überlegen müssen, ob sie sich das Tanken oder Heizen noch leisten können. Dieselpreise von über 1,5 Euro sind reine Abkassiererei, wenn man sich ansieht, dass die Ölpreise an den Rohölmärkten bei sogar höheren Spritpreisen wie 2008 sich auf einem deutlich niedrigeren Niveau wie damals befinden. Das BZÖ bringt deshalb eine Anzeige bei der Bundeswettbewerbsbehörde ein, da der massive Verdacht besteht, dass hier Ölkonzerne ihre marktbeherrschende Stellung in Form eines Preiskartells nutzen, um den Spritpreis wettbewerbswidrig zu verteuern", kündigt BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute an. Die Bundeswettbewerbsbehörde müsse handeln; Minister Mitterlehner sei gefordert, endlich aktiv zu werden, denn seit einem Placebo Spritpreis-Gipfel in diesem Jahr spiele der sonst so öffentlichkeitsfreundliche Minister U-Boot und sei auf Tauchstation im medialen Marianengraben. Schließlich sei auch die Regierung durch die unverantwortliche weitere Erhöhung der Mineralölsteuer mitverantwortlich für die Rekordpreise. Eine weitere Erhöhung der MÖSt. sowie die Streichung der steuerlichen Begünstigung für Diesel, wie es die Koalition für 2012 plant, lehnt Bucher ab. "Die Österreicher haben genug gezahlt. Eine weitere Steuererhöhung bedeutet, dass sich noch mehr Menschen das Heizen nicht mehr leisten können, dass Mobilität für viele Österreicher unerschwinglich wird und dass die ohnehin kränkelnde Konjunktur nochmals gefährdet wird. Mit Bucher gibt es keinen Wucher", so der BZÖ-Chef.
Bucher verlangt auch die sofortige gesetzliche Umsetzung der BZÖ-Forderung nach Umsetzung des sogenannten Luxemburger-Modells bei den Spritpreisen. "In Luxemburg kostet der Diesel laut Preismonitor derzeit durchschnittlich 1,22 Euro, im Vergleich dazu Österreich mit teilweise weit über Euro fünfzig, 1,44 Euro im Durchschnitt. Dieses Vorbild zeigt deutlich, dass sich auch ein kleines Land innerhalb der EU gegen Ölkonzerne und Spekulanten wehren kann". In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium regelmäßig Höchstpreise für Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas fest. Auf diese Weise verhindertl der Staat einen übermäßigen Preisanstieg. Der Wettbewerb der Mineralölkonzerne spielt sich unterhalb der Preisgrenze ab. Berechnet wird der Maximalpreis mithilfe einer Formel, die unter anderem die Mineralölpreise an den Börsen und die Preisentwicklung der Vergangenheit zugrunde legt." Bucher kündigt an, dass das BZÖ als Anwalt der Autofahrer alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen werde, um den derzeitigen Ölpreiswucher in Österreich zu beenden.