News -
BZÖ-Chef Josef Bucher fordert ÖVP-Obmann Michael Spindelegger angesichts der heute bekannt gewordenen Zahlungen an die ÖVP-Organisationen ÖAAB und FCG auf, für völlige Aufklärung zu sorgen und einen U-Ausschuss nicht mehr zu blockieren. "Ich habe in meiner Partei sofort Ordnung geschaffen, personelle Konsequenzen gezogen und neben einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft auch parlamentarische Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss verlangt. ÖVP-Chef Spindelegger ist gefordert, hier dem BZÖ-Beispiel zu folgen und seine Blockadepolitik aufzugeben. Noch dazu, wo Spindelegger ja seit 1991 in führender Funktion im ÖAAB tätig war und 2009-2011 sogar als Obmann der schwarzen Arbeitnehmer tätig war. Die Behauptung Spindeleggers, dass die Telekom-Affäre kein ÖVP-Skandal sei, ist mit heutigem Tag als Unwahrheit bewiesen. Jetzt muss Spindelegger die im Sommergespräch versprochenen parteiinternen Konsequenzen auch vollziehen", so Bucher.
Der BZÖ-Obmann fordert die ÖVP, aber auch die ebenfalls in die Telekom-Affäre verwickelte SPÖ, auf, ihren Widerstand gegen einen parlamentarischen U-Ausschuss aufzugeben. "Es muss schonungslose Aufklärung aller behaupteten Korruptionsvorgänge geben und zwar ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeiten, Positionen oder Namen. Korruption darf nicht geduldet werden und muss mit größtmöglicher Härte bekämpft werden", so Bucher.